KKO kann auf Kündigungen nicht verzichten

KKO kann auf Kündigungen nicht verzichten.

KKO: Gläubigerausschuss stimmt Restrukturierungsplan zu

Räumliche Verdichtung des KKO für höhere Patientenzufriedenheit und bessere Wirtschaftlichkeit.

SC West mit 3:0 zur Sanierung

Mit 3:0 nach Gläubigergruppen und einstimmig in Bezug auf die anwesenden Beteiligten, haben die Gläubiger des SC West 1900/11 e.V. den vom Insolvenzverwalter Dr. Christoph Niering ausgearbeiteten Insolvenzplan am 04.07.2019 angenommen. Dieser ist nach Ablauf der Beschwerdefrist mittlerweile bestandskräftig, so dass die Auszahlungen der Insolvenzquote und die Aufhebung des Verfahrens nun unmittelbar bevorstehen.

Kaufvertrag für “Kuhlmannsiedlung” unterschrieben – Ein Vermarktungserfolg, der kaum noch für möglich gehalten wurde

Nun ist dennoch ein Durchbruch gelungen. Dem vorangegangen waren in den vergangenen Jahren unzählige Gespräche zwischen dem Insolvenzverwalter des Vivacon-Konzerns Dr. Christoph Niering (NIERING STOCK TÖMP Rechtsanwälte GbR), Kay Pollner (Deutsches Erbbaurechts-Zentrum) und Bürgermeister Henning Gronau von der Gemeinde Erndtebrück. Durch eine Wiederbelebung der gelöschten Immomerkurfinanz GmbH und die Ausarbeitung von Abfindungsregelungen mit einzelnen Grundpfandgläubigern […]

Verkauf Schenker Garten & Landschaft GmbH

Am 17.04.2019 hat die Gläubigerversammlung in dem von
Herrn Rechtsanwalt André Dobiey geführten Insolvenzverfahren dem Verkauf des in
Köln ansässigen Landschaftsbaubetriebes Schenker Garten & Landschaft GmbH
zugestimmt. Mit dem Verkauf können alle Arbeitsplätze und auch das operative
Geschäft des Unternehmens erhalten bleiben. Die Schenker Garten & Landschaft
GmbH arbeitet hauptsächlich für größere Wohnungsgesellschaften und
Industriekunden in der Region Köln-Bonn.

Bundesgartenschau

Die seit 2017 durch Herrn Rechtsanwalt Eberhard Stock als Insolvenzverwalter geführte Baumschule Lappen mit rund 200 Arbeitnehmern als eine der größten europäischen Baumschulen ist auch auf der am 17.04.2019 eröffneten Bundesgartenschau in Heilbronn vertreten. Die Bundesgartenschau steht mit ihrem Konzept erstmalig in der Schnittstelle zwischen modernem Wohnungsbau und stadtnaher Grünflächenentwicklung. Zum Empfang durch den Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg war auch der Insolvenzverwalter Stock geladen.

Eckpunktepapier zum Datenschutzrecht

Der Berufsverband der deutschen Insolvenzverwalter, VID, hat ein Eckpunktepapier zu Fragen des Datenschutzrechtes erarbeitet und den Gesetzgeber zu Anpassungen des geltenden Datenschutzrechtes aufgefordert. Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gibt es eine Vielzahl von offenen Fragen, welche gerade bei der Abwicklung der Insolvenzverfahren zu zusätzlichen Arbeitsbelastungen und auch Haftungsrisiken führen.

Gläubigerausschuss stimmt für Unternehmensverkauf

Der vorläufige Gläubigerausschuss hat seine
Zustimmung zum Verkauf des operativen Geschäfts der MBE Coal & Minerals
Technology GmbH erteilt. Rückwirkend zum 01.03.2019 übernimmt die MBE Coal
& Minerals Technology Holding GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
Marco Hahner, das operative Geschäft des weltweit tätigen Herstellers von
Bergbaumaschinen. Das in Köln ansässige Unternehmen mit Tochtergesellschaften
u. a. in Russland, China, Ungarn, Brasilien und Südafrika, musste am 09.11.2018
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Hintergrund waren vor
allem nicht durchfinanzierte Großaufträge u. a. in Indonesien und China. Mit
dem jetzigen Kaufvertrag werden der überwiegende Anteil der Arbeitsplätze in
Deutschland, aber auch die Arbeitsplätze bei den ausländischen
Tochtergesellschaften, erhalten.

Europäische Restrukturierungsrichtlinie

Die Europäische Union beabsichtigt, die
Rahmenbedingungen für die Sanierung von Unternehmen und die schnellere
Entschuldung von Privatpersonen zu verbessern. Hierauf haben sich das
Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat
verständigt. Der Text der europäischen Restrukturierungsrichtlinie ist nun
unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0321_DE.pdf
auch in deutschen Fassung erhältlich, so wie dieser nunmehr vom Europaparlament
verabschiedet wurde. In Kraft treten wird die europäische Richtlinie erst mit
der Veröffentlichung in den dafür vorgesehenen Medien. Die Veröffentlichung
wird voraussichtlich im Sommer 2019 erfolgen. Die europäischen Mitgliedstaaten
haben die Verpflichtung, den Inhalt der Richtlinie binnen zwei Jahren
umzusetzen. Gegebenenfalls kann die zweijährige Frist um ein Jahr verlängert
werden.

Eckpunktepapier zum Steuerrecht

Schon seit Jahren ist eine Harmonisierung zwischen Steuer- und Insolvenzrecht überfällig. Gerade bezüglich der Restschuldbefreiung, der Sanierung von Unternehmen, aber auch bei der Fortführung von Unternehmen in der Insolvenz, gibt es eine Vielzahl von Widersprüchen zwischen dem Sanierungsansatz der Insolvenzordnung und steuerrechtlichen Vorgaben. Die Arbeitsgruppe Steuerrecht des Berufsverbandes der deutschen Insolvenzverwalter, VID, hat wichtige Forderungen an den Gesetzgeber in einem Eckpunktepapier formuliert und so Wege aufgezeigt, wie gerade zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, aber auch zur nachhaltigen Entschuldung von Privatpersonen, das Steuerrecht angepasst werden könnte.