Kaufvertrag für “Kuhlmannsiedlung” unterschrieben – Ein Vermarktungserfolg, der kaum noch für möglich gehalten wurde

Nun ist dennoch ein Durchbruch gelungen. Dem vorangegangen waren in den vergangenen Jahren unzählige Gespräche zwischen dem Insolvenzverwalter des Vivacon-Konzerns Dr. Christoph Niering (NIERING STOCK TÖMP Rechtsanwälte GbR), Kay Pollner (Deutsches Erbbaurechts-Zentrum) und Bürgermeister Henning Gronau von der Gemeinde Erndtebrück.

Durch eine Wiederbelebung der gelöschten Immomerkurfinanz GmbH und die Ausarbeitung von Abfindungsregelungen mit einzelnen Grundpfandgläubigern konnte nun durch die Insolvenzverwaltung ein Modell finalisiert werden, das einen Verkauf umsetzbar machte.

Das hierfür entwickelte Vertragswerk wurde am 9.5.2019 durch die Investorin und den Insolvenzverwalter unterzeichnet. Bei der Investorin handelt es sich um die eigens für die Sanierung der Kuhlmann-Siedlung gegründete Schöner Wohnen in Erndtebrück GmbH, deren Gesellschafter Herr Detlef Gründer, ein Immobilienentwickler aus Lippstadt, ist. Die Investorin erwarb alle Grundstücke aus dem Vivacon-Konzern und die nicht im Zwangsversteigerungsverfahren befindlichen Erbbaurechte bzw. Gebäude.

Die im Zwangsversteigerungsverfahren befindlichen Einheiten wird die Investorin ersteigern. Dazu trat sie bereits am 13.05.2019 in dem ersten
Zwangsversteigerungstermin beim Amtsgericht Bad Berleburg als Bieterin auf, um schlussendlichauch die letzten Mosaiksteine der Siedlung zusammenzusetzen.

„Jetzt ist der Knoten durchschlagen und ein Verfahren, was wir vor geraumer Zeit in Zusammenarbeit mit Bürgermeister Gronau überlegt haben zu einem Abschluss gebracht worden.“ waren sich Kay Pollner und Insolvenzverwalter Dr. Niering einig und ergänzten:

„Wir haben große Erfahrung in der Vermarktung auch von solchen Immobilien. Diese Siedlung war in Ihrer rechtlich und wirtschaftlich komplexen Struktur aber sicherlich noch einmal ein besonderer Fall. Deswegen freut es uns umso mehr, dass es nun gelungen ist, einen Kaufvertrag unterzeichnen zu können.“

Dass der Weg zu einer Lösung nicht einfach war lässt sich auch daran ablesen, wie viel Zeit von allen Seiten investiert werden musste um den Abschluss zu ermöglichen.

„Ich darf mich ganz herzlich bei den Beteiligten der Kanzlei NIERING STOCK TÖMP und Herrn Pollner bedanken, die mit großer Beharrlichkeit diesen Lösungsweg verfolgt haben. Auf dieses Ziel habe ich gemeinsam mit allen Beteiligten seit drei Jahren konsequent hingearbeitet – ich freue mich unglaublich, dass wir nun an diesem Punkt angelangt sind. “Eine Lösung für die Kuhlmannhäuser ist für die ganze Gemeinde ein riesiger Schritt“, so Bürgermeister Gronau.

Der Immobilienkonzern Vivacon AG, der zu Spitzenzeiten bis zu 800 Mitarbeiter beschäftigte, musste im Herbst 2013 wegen Finanzierungsschwierigkeiten einen Insolvenzantrag stellen. Das Amstgericht Köln eröffnete daraufhin am 01.01.2014 das Insolvenzverfahren und bestellte Dr. Christoph Niering zum Insolvenzverwalter. In der Folge gerieten auch einige der vormals bis zu 350 konzernzugehörigen Tochtergesellschaften in finanzielle Schieflage und beantragten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Seitdem werden die insgesamt 22.500 im Eigentum des Konzernverbundes stehenden Erbbaurechte durch den Insolvenzverwalter vermarktet.

NIERING STOCK TÖMP Rechtsanwälte zählt zu den größten auf Insolvenzverwaltung spezialisierten Kanzleien in Nordrhein-Westfalen. Mit derzeit sieben regelmäßig bestellten Insolvenzverwaltern und über 70 Mitarbeitern betreut NIERING STOCK TÖMP Rechtsanwälte gegenwärtig Insolvenzverfahren bei insgesamt 15 Gerichten in Nordrhein-Westfalen.

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Verkauf Schenker Garten & Landschaft GmbH

Am 17.04.2019 hat die Gläubigerversammlung in dem von
Herrn Rechtsanwalt André Dobiey geführten Insolvenzverfahren dem Verkauf des in
Köln ansässigen Landschaftsbaubetriebes Schenker Garten & Landschaft GmbH
zugestimmt. Mit dem Verkauf können alle Arbeitsplätze und auch das operative
Geschäft des Unternehmens erhalten bleiben. Die Schenker Garten & Landschaft
GmbH arbeitet hauptsächlich für größere Wohnungsgesellschaften und
Industriekunden in der Region Köln-Bonn.

Bundesgartenschau

Die seit 2017 durch Herrn Rechtsanwalt Eberhard Stock als Insolvenzverwalter geführte Baumschule Lappen mit rund 200 Arbeitnehmern als eine der größten europäischen Baumschulen ist auch auf der am 17.04.2019 eröffneten Bundesgartenschau in Heilbronn vertreten. Die Bundesgartenschau steht mit ihrem Konzept erstmalig in der Schnittstelle zwischen modernem Wohnungsbau und stadtnaher Grünflächenentwicklung. Zum Empfang durch den Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg war auch der Insolvenzverwalter Stock geladen.

Eckpunktepapier zum Datenschutzrecht

Der Berufsverband der deutschen Insolvenzverwalter, VID, hat ein Eckpunktepapier zu Fragen des Datenschutzrechtes erarbeitet und den Gesetzgeber zu Anpassungen des geltenden Datenschutzrechtes aufgefordert. Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gibt es eine Vielzahl von offenen Fragen, welche gerade bei der Abwicklung der Insolvenzverfahren zu zusätzlichen Arbeitsbelastungen und auch Haftungsrisiken führen.

Gläubigerausschuss stimmt für Unternehmensverkauf

Der vorläufige Gläubigerausschuss hat seine
Zustimmung zum Verkauf des operativen Geschäfts der MBE Coal & Minerals
Technology GmbH erteilt. Rückwirkend zum 01.03.2019 übernimmt die MBE Coal
& Minerals Technology Holding GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
Marco Hahner, das operative Geschäft des weltweit tätigen Herstellers von
Bergbaumaschinen. Das in Köln ansässige Unternehmen mit Tochtergesellschaften
u. a. in Russland, China, Ungarn, Brasilien und Südafrika, musste am 09.11.2018
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Hintergrund waren vor
allem nicht durchfinanzierte Großaufträge u. a. in Indonesien und China. Mit
dem jetzigen Kaufvertrag werden der überwiegende Anteil der Arbeitsplätze in
Deutschland, aber auch die Arbeitsplätze bei den ausländischen
Tochtergesellschaften, erhalten.

Europäische Restrukturierungsrichtlinie

Die Europäische Union beabsichtigt, die
Rahmenbedingungen für die Sanierung von Unternehmen und die schnellere
Entschuldung von Privatpersonen zu verbessern. Hierauf haben sich das
Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat
verständigt. Der Text der europäischen Restrukturierungsrichtlinie ist nun
unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0321_DE.pdf
auch in deutschen Fassung erhältlich, so wie dieser nunmehr vom Europaparlament
verabschiedet wurde. In Kraft treten wird die europäische Richtlinie erst mit
der Veröffentlichung in den dafür vorgesehenen Medien. Die Veröffentlichung
wird voraussichtlich im Sommer 2019 erfolgen. Die europäischen Mitgliedstaaten
haben die Verpflichtung, den Inhalt der Richtlinie binnen zwei Jahren
umzusetzen. Gegebenenfalls kann die zweijährige Frist um ein Jahr verlängert
werden.

Eckpunktepapier zum Steuerrecht

Schon seit Jahren ist eine Harmonisierung zwischen Steuer- und Insolvenzrecht überfällig. Gerade bezüglich der Restschuldbefreiung, der Sanierung von Unternehmen, aber auch bei der Fortführung von Unternehmen in der Insolvenz, gibt es eine Vielzahl von Widersprüchen zwischen dem Sanierungsansatz der Insolvenzordnung und steuerrechtlichen Vorgaben. Die Arbeitsgruppe Steuerrecht des Berufsverbandes der deutschen Insolvenzverwalter, VID, hat wichtige Forderungen an den Gesetzgeber in einem Eckpunktepapier formuliert und so Wege aufgezeigt, wie gerade zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, aber auch zur nachhaltigen Entschuldung von Privatpersonen, das Steuerrecht angepasst werden könnte.

Weno-Gruppe

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat in insgesamt vier
Insolvenzverfahren der Weno-Gruppe Herrn Rechtsanwalt Daniel Zumhasch, Herrn
Rechtsanwalt Eberhard Stock und Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Niering zu
Sachverständigen und vorläufigen Insolvenzverwaltern in den jeweiligen
Verfahren bestellt. In Absprache mit dem geschäftsführenden Gesellschafter wird
der Geschäftsbetrieb nach Sicherung der Gehälter der mehr als
50 Mitarbeiter über das Insolvenzausfallgeld aufrechterhalten. Die
schuldnerische Unternehmensgruppe ist insbesondere tätig im Bereich der
Herstellung von Maschinen für die Automotivindustrie und für die Tee
verarbeitende Industrie.

Betrieb Burgerado GmbH bleibt aufrechterhalten

Das Amtsgericht Bochum hat Frau Rechtsanwältin Frauke
Heier als vorläufige Insolvenzverwalterin der Burgerado GmbH in Herne bestellt. Das in der Herner
Innenstadt gelegene Burger-Restaurant wird gegenwärtig mit 27 Arbeitnehmern und
einem Auszubildenden mit dem Ziel der übertragenden Sanierung fortgeführt.
Entsprechende Gespräche werden gegenwärtig mit einem Interessenten geführt.
Durch die Übernahme des Geschäftsbetriebes im Ganzen könnten sämtliche Arbeitsplätze
erhalten bleiben.

Auftragsverzögerungen bringen MBE unter Druck

Ehemalige KHD HUMBOLDT WEDAG Tochter wird sich über Insolvenzverfahren neu aufstellen

Die ehemals zur KHD HUMBOLDT WEDAG International AG gehörende MBE Coal & Minerals Technology GmbH hat beim Amtsgericht Köln, Aktenzeichen: 73 IN 301/18, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Köln den Sanierungsexperten Dr. Christoph Niering von Niering Stock Tömp Rechtsanwälte bestellt.

Die MBE Coal & Minerals Technology GmbH ist seit vielen Jahren einer der Weltmarktführer im Bereich der Projektierung und Entwicklung von Maschinen für die Kohle- und Erzaufbereitung. Dabei kann man auf eine über 150-jährige Unternehmensgeschichte zurückblicken und aufgrund der vorhandenen Erfahrung auf kundenspezifische Wünsche in den unterschiedlichsten klimatischen Regionen der Welt Rücksicht nehmen. Neben den beiden von der Insolvenz betroffenen Standorten in Köln und Siegburg verfügt die MBE Coal & Minerals Technology GmbH über Vertriebs- und Tochtergesellschaften unter anderem in Russland, China, Brasilien, Südafrika, Ungarn und Indonesien. „Gemeinsam mit der Geschäftsführung und auch in Absprache mit dem indischen Gesellschafter wird der Geschäftsbetrieb derzeit vollumfänglich fortgeführt.“ so der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Christoph Niering. Gemeinsam mit seinem Team von Niering Stock Tömp Rechtsanwälte hat der vorläufige Insolvenzverwalter bereits die wesentlichen Weichen für die Fortführung des Servicegeschäftes und auch der bestehenden Fertigungsaufträge gestellt. Hierzu gehört es auch, die monatlichen Lohnzahlungen der Mitarbeiter über die Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes zu sichern.

Die heute zum indischen Anlagebauer McNally Bharat Engineering Company Limited gehörende MBE Coal & Minerals Technology GmbH wurde im Jahr 1856 als Maschinenfabrik für den Bergbau von Sievers & Co in Köln-Kalk gegründet und über verschiedene Fusionen u.a. zur Klöckner-Humboldt-Deutz AG schließlich Bestandteil der KHD HUMBOLDT WEDAG International AG. Im Jahr 2009 erfolgte der Verkauf an den heutigen indischen Hauptgesellschafter mit Sitz in Kolkta. Die Kernkompetenzen des indischen Konzerns mit rund 3000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr € 300 Mio. liegen in der Fertigung und Lieferung von Anlagen für den Bergbau, für die Eisen- und Stahlproduktion und von Kraftwerken.

 

NIERING STOCK TÖMP Rechtsanwälte zählt zu den größten auf Insolvenzverwaltung spezialisierten Kanzleien in Nordrhein-Westfalen. Mit derzeit sieben regelmäßig bestellten Insolvenzverwaltern und über 70 Mitarbeitern werden gegenwärtig Insolvenzverfahren bei insgesamt 14 Gerichten in Nordrhein-Westfalen betreut.

Dr. Christoph Niering ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner von NIERING STOCK TÖMP Rechtsanwälte. Seit mehr als 20 Jahren ist er überwiegend als Insolvenzverwalter tätig und hat seitdem über 2.000 Insolvenzverfahren betreut. Er wird unter anderem von den Insolvenzgerichten in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln, Mönchengladbach und Siegen als Insolvenzverwalter bestellt. Aus dieser Erfahrung heraus berät er seit Jahren erfolgreich vor allem große mittelständische Unternehmen bei der Sanierung und Restrukturierung. Neben seiner vielfältigen Autoren- und Vortragstätigkeit ist er auch als Sachverständiger des deutschen Bundestags für insolvenzrechtliche Fragestellungen tätig. Seit 2011 ist er zudem Vorsitzender des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands e. V..

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