Europäische Restrukturierungsrichtlinie

Die Europäische Union beabsichtigt, die
Rahmenbedingungen für die Sanierung von Unternehmen und die schnellere
Entschuldung von Privatpersonen zu verbessern. Hierauf haben sich das
Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat
verständigt. Der Text der europäischen Restrukturierungsrichtlinie ist nun
unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0321_DE.pdf
auch in deutschen Fassung erhältlich, so wie dieser nunmehr vom Europaparlament
verabschiedet wurde. In Kraft treten wird die europäische Richtlinie erst mit
der Veröffentlichung in den dafür vorgesehenen Medien. Die Veröffentlichung
wird voraussichtlich im Sommer 2019 erfolgen. Die europäischen Mitgliedstaaten
haben die Verpflichtung, den Inhalt der Richtlinie binnen zwei Jahren
umzusetzen. Gegebenenfalls kann die zweijährige Frist um ein Jahr verlängert
werden.

Eckpunktepapier zum Steuerrecht

Schon seit Jahren ist eine Harmonisierung zwischen Steuer- und Insolvenzrecht überfällig. Gerade bezüglich der Restschuldbefreiung, der Sanierung von Unternehmen, aber auch bei der Fortführung von Unternehmen in der Insolvenz, gibt es eine Vielzahl von Widersprüchen zwischen dem Sanierungsansatz der Insolvenzordnung und steuerrechtlichen Vorgaben. Die Arbeitsgruppe Steuerrecht des Berufsverbandes der deutschen Insolvenzverwalter, VID, hat wichtige Forderungen an den Gesetzgeber in einem Eckpunktepapier formuliert und so Wege aufgezeigt, wie gerade zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, aber auch zur nachhaltigen Entschuldung von Privatpersonen, das Steuerrecht angepasst werden könnte.

Weno-Gruppe

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat in insgesamt vier
Insolvenzverfahren der Weno-Gruppe Herrn Rechtsanwalt Daniel Zumhasch, Herrn
Rechtsanwalt Eberhard Stock und Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Niering zu
Sachverständigen und vorläufigen Insolvenzverwaltern in den jeweiligen
Verfahren bestellt. In Absprache mit dem geschäftsführenden Gesellschafter wird
der Geschäftsbetrieb nach Sicherung der Gehälter der mehr als
50 Mitarbeiter über das Insolvenzausfallgeld aufrechterhalten. Die
schuldnerische Unternehmensgruppe ist insbesondere tätig im Bereich der
Herstellung von Maschinen für die Automotivindustrie und für die Tee
verarbeitende Industrie.

Betrieb Burgerado GmbH bleibt aufrechterhalten

Das Amtsgericht Bochum hat Frau Rechtsanwältin Frauke
Heier als vorläufige Insolvenzverwalterin der Burgerado GmbH in Herne bestellt. Das in der Herner
Innenstadt gelegene Burger-Restaurant wird gegenwärtig mit 27 Arbeitnehmern und
einem Auszubildenden mit dem Ziel der übertragenden Sanierung fortgeführt.
Entsprechende Gespräche werden gegenwärtig mit einem Interessenten geführt.
Durch die Übernahme des Geschäftsbetriebes im Ganzen könnten sämtliche Arbeitsplätze
erhalten bleiben.

Wirtschaftlicher Übergang der KKO Kliniken auf AMEOS-Gruppe

Eigenverwaltungsverfahren wird voraussichtlich im Laufe des ersten Quartals 2020 aufgehoben

Auftragsverzögerungen bringen MBE unter Druck

Ehemalige KHD HUMBOLDT WEDAG Tochter wird sich über Insolvenzverfahren neu aufstellen

Die ehemals zur KHD HUMBOLDT WEDAG International AG gehörende MBE Coal & Minerals Technology GmbH hat beim Amtsgericht Köln, Aktenzeichen: 73 IN 301/18, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Köln den Sanierungsexperten Dr. Christoph Niering von Niering Stock Tömp Rechtsanwälte bestellt.

Die MBE Coal & Minerals Technology GmbH ist seit vielen Jahren einer der Weltmarktführer im Bereich der Projektierung und Entwicklung von Maschinen für die Kohle- und Erzaufbereitung. Dabei kann man auf eine über 150-jährige Unternehmensgeschichte zurückblicken und aufgrund der vorhandenen Erfahrung auf kundenspezifische Wünsche in den unterschiedlichsten klimatischen Regionen der Welt Rücksicht nehmen. Neben den beiden von der Insolvenz betroffenen Standorten in Köln und Siegburg verfügt die MBE Coal & Minerals Technology GmbH über Vertriebs- und Tochtergesellschaften unter anderem in Russland, China, Brasilien, Südafrika, Ungarn und Indonesien. „Gemeinsam mit der Geschäftsführung und auch in Absprache mit dem indischen Gesellschafter wird der Geschäftsbetrieb derzeit vollumfänglich fortgeführt.“ so der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Christoph Niering. Gemeinsam mit seinem Team von Niering Stock Tömp Rechtsanwälte hat der vorläufige Insolvenzverwalter bereits die wesentlichen Weichen für die Fortführung des Servicegeschäftes und auch der bestehenden Fertigungsaufträge gestellt. Hierzu gehört es auch, die monatlichen Lohnzahlungen der Mitarbeiter über die Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes zu sichern.

Die heute zum indischen Anlagebauer McNally Bharat Engineering Company Limited gehörende MBE Coal & Minerals Technology GmbH wurde im Jahr 1856 als Maschinenfabrik für den Bergbau von Sievers & Co in Köln-Kalk gegründet und über verschiedene Fusionen u.a. zur Klöckner-Humboldt-Deutz AG schließlich Bestandteil der KHD HUMBOLDT WEDAG International AG. Im Jahr 2009 erfolgte der Verkauf an den heutigen indischen Hauptgesellschafter mit Sitz in Kolkta. Die Kernkompetenzen des indischen Konzerns mit rund 3000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr € 300 Mio. liegen in der Fertigung und Lieferung von Anlagen für den Bergbau, für die Eisen- und Stahlproduktion und von Kraftwerken.

 

NIERING STOCK TÖMP Rechtsanwälte zählt zu den größten auf Insolvenzverwaltung spezialisierten Kanzleien in Nordrhein-Westfalen. Mit derzeit sieben regelmäßig bestellten Insolvenzverwaltern und über 70 Mitarbeitern werden gegenwärtig Insolvenzverfahren bei insgesamt 14 Gerichten in Nordrhein-Westfalen betreut.

Dr. Christoph Niering ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner von NIERING STOCK TÖMP Rechtsanwälte. Seit mehr als 20 Jahren ist er überwiegend als Insolvenzverwalter tätig und hat seitdem über 2.000 Insolvenzverfahren betreut. Er wird unter anderem von den Insolvenzgerichten in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln, Mönchengladbach und Siegen als Insolvenzverwalter bestellt. Aus dieser Erfahrung heraus berät er seit Jahren erfolgreich vor allem große mittelständische Unternehmen bei der Sanierung und Restrukturierung. Neben seiner vielfältigen Autoren- und Vortragstätigkeit ist er auch als Sachverständiger des deutschen Bundestags für insolvenzrechtliche Fragestellungen tätig. Seit 2011 ist er zudem Vorsitzender des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands e. V..

Kontakt: presse@nst-inso.com
0221-992230-0

Der Kammergedanke bleibt ein Reizthema

Dr. Christoph Niering im Interview mit dem EXISTENZ MAGAZIN zum Thema “Berufsordnung für Insolvenzverwalter – Interview EXISTENZ MAGAZIN [pdf].

ESUG-Evaluierung

Am heutigen Tag hat das BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) die Evaluierung des ESUG vorgelegt. Die mit der Evaluierung beauftragten Wissenschaftler sollten im Auftrag der Bundesregierung die Wirkung des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) überprüfen. Nach dem Ergebnis der Studie besteht ein nicht unerheblicher Nachbesserungsbedarf vor allem bei der Stärkung der Gläubigerrechte, der Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter und Sachwalter sowie bei einer Begrenzung der Eigenverwaltung. Auch die Rahmenbedingungen für den Insolvenzplan sind zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber nunmehr auch kurzfristig die in der ESUG-Evaluierung formulierten Änderungsvorschläge umsetzt.

Sportfreunde Siegen Etat 2018/2019

Für die Spielzeit 2018/2019 konnte durch die intensive Zusammenarbeit mit den Führungsgremien und den Freunden und Förderern der Sportfreunde Siegen der Etat für die Spielzeit 2018/2019 nahezu gesichert werden. Offen ist lediglich noch eine Etatlücke von deutlich weniger als 10 % des Gesamtetats. „Wir sind zuversichtlich, dass wir auch die verbleibende Etatlücke noch werden schließen können“, so der Insolvenzverwalter Dr. Christoph Niering. Zurzeit ist beabsichtigt, noch in diesem Jahr einen Insolvenzplan auszuarbeiten und dem Amtsgericht Siegen sowie den Gläubigern zur Abstimmung vorzulegen. Damit könnte noch in der laufenden Saison 2018/2019 das Insolvenzverfahren aufgehoben werden.

Gläubigerversammlung trifft Entscheidungen über die Zukunft von SolarWorld

In der heutigen Gläubigerversammlung beim Amtsgericht Bonn haben die Gläubiger wesentliche Entscheidungen über die Zukunft der SolarWorld Industries GmbH und damit auch über die Zukunft der immer noch mehr als 500 Arbeitnehmer an den Standorten Arnstadt, Bonn und Freiberg getroffen. Der Insolvenzverwalter erläuterte gegenüber den anwesenden Gläubigern, Arbeitnehmern und Betriebsrat insbesondere die aktuelle wirtschaftliche Situation und die fehlende Perspektive, die SolarWorld Industries GmbH in ihrer bisherigen unternehmerischen Ausrichtung zu erhalten. Die Gläubigerversammlung bestätigte insbesondere den Entschluss des Insolvenzverwalters Dr. Christoph Niering und des vorläufigen Gläubigerausschusses, den stark defizitären Geschäftsbetrieb spätestens zum 30.09.2018 einzustellen, sofern sich nicht bis dahin noch ein Investor finden sollte, der den Geschäftsbetrieb übernimmt.

In Vorbereitung auf eine mögliche Schließung hat der Insolvenzverwalter bereits einen Interessensausgleich und Sozialplan mit dem Gesamtbetriebsrat und den Betriebsräten in Arnstadt und Freiberg ausgehandelt. Zur Abfederung möglicher Entlassungen wurden in Absprache mit der Bundesagentur für Arbeit zwei Transfergesellschaften initiiert, in welche die von ihrem Arbeitsplatzverlust betroffenen Mitarbeiter zum 01.08.2018 wechseln können.

In diesen Transfergesellschaften werden die betroffenen Mitarbeiter nicht nur weiter qualifiziert, sondern erhalten innerhalb der nächsten sechs Monate eine finanzielle Unterstützung, welche deutlich oberhalb der Bezüge des Arbeitslosengeldes liegt. Hierdurch können eventuelle persönliche und finanzielle Härten abgefedert werden. Insolvenzverwalter Dr. Christoph Niering wird die Beschäftigten in Bonn, Arnstadt und Freiberg in der nächsten Woche persönlich auf Mitarbeiterversammlungen über das weitere Vorgehen informieren.

Für die Solartechnologie in Deutschland bedeute die Entscheidung einen großen Einschnitt, so Niering: “Die Bundesregierung hat allem Anschein nach die Forschung, Entwicklung und Produktion von Solarzellen in Deutschland aufgegeben. Anders kann ich mir die fehlende politische Reaktion auf die Insolvenz der SolarWorld als letzten großen deutschen Entwickler und Hersteller von Solarzellen nicht erklären”, so der heute in seinem Amt bestätigte Insolvenzverwalter Dr. Christoph Niering. “Dies ist umso unverständlicher, als die Bundesregierung mit der Forschungsfabrik Mikroelektronik einen Weg aufgezeigt hat, wie wichtige Schlüsselindustrien auch in einem schwierigen marktwirtschaftlichen Umfeld erhalten werden können. Mit dem Projekt Forschungsfabrik Photovoltaik hätten nicht nur viele Arbeitsplätze gesichert, sondern vor allem das jahrelange Forschungs-Know-How und die hieraus hervorgegangenen Patente in Deutschland gehalten werden können.” so Niering weiter.

Die SolarWorld Industries GmbH ist im vergangenen Jahr aus der Insolvenz der SolarWorld AG hervorgegangen und beschäftigte zuletzt fast 600 Arbeitnehmer an den Standorten Arnstadt, Bonn und Freiberg. In den überwiegend modernsten Anlagen werden Solarzellen und Solarmodule unter Einhaltung höchster Umweltstandards gefertigt. Asiatische Konkurrenzprodukte unterbieten jedoch seit langem deutlich die in Deutschland notwendigen Herstellungskosten. Dies hat nach der kürzlichen Entscheidung der chinesischen Regierung, weitere Überkapazitäten in den Export umzulenken, noch einmal zugenommen.

Aufgrund der vielfältigen Insolvenzen der letzten Jahre steht nunmehr mit der SolarWorld Industries GmbH der letzte große deutsche Hersteller von Solarzellen vor dem unmittelbaren Aus.  Die Solarzelle ist das Herzstück der Photovoltaik, da sich in diesen “Motoren der Solarmodule” die Forschungs- und Entwicklungskraft wiederspiegelt. Von der Leistungsfähigkeit der Solarzellen ist letztendlich die Leistungsfähigkeit der Solarmodule abhängig.

 

SolarWorld Industries GmbH

Die SolarWorld Industries GmbH ist ein deutsches Solartechnologieunternehmen mit Sitz in Bonn und Produktionsstätten in Arnstadt/Thüringen und Freiberg/Sachsen. SolarWorld konzentriert sich ausschließlich auf die Herstellung und den Vertrieb von Premiumprodukten auf der Basis monokristalliner PERC-Solarzellen, wie bifaziale Glas-Glas-Module mit beidseitiger Energiegewinnung. Von der Insolvenz sind über 500 Mitarbeiter an den Standorten Bonn, Freiberg und Arnstadt betroffen.

 

NIERING STOCK TÖMP

Dr. Christoph Niering ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner von NIERING STOCK TÖMP Rechtsanwälte, eine der großen deutschen Insolvenzverwalterkanzleien. Seit mehr als 20 Jahren ist er überwiegend als Insolvenzverwalter tätig und hat seitdem über 2.000 Insolvenzverfahren betreut. Er wird unter anderem von den Insolvenzgerichten in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln, Mönchengladbach und Siegen als Insolvenzverwalter bestellt. Aus dieser Erfahrung heraus berät er seit Jahren erfolgreich vor allem große mittelständische Unternehmen bei der Sanierung und Restrukturierung. Neben seiner vielfältigen Autoren- und Vortragstätigkeit ist er auch als Sachverständiger des deutschen Bundestags für insolvenzrechtliche Fragestellungen tätig. Seit 2011 ist er zudem Vorsitzender des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands e. V..

 

Kontakt: SolarWorld Industries GmbH, Milan Nitzschke: +491729891678