Voraussetzungen zur Einrichtung einer Transfergesellschaft

26. Mai 2021 | Aus der Kanzlei

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit im Falle des Scheiterns einer Unternehmenssanierung eine Transfergesellschaft für die entlassenden Mitarbeitenden eingerichtet werden kann? Unsere Partnerin Katrin Camp (Fachanwältin für Arbeitsrecht) sagt:

„Im Falle von nicht abzuwendenden betriebsbedingten Kündigungen, welche die Schwellenwerte erreichen, kann der Wechsel von Arbeitnehmern in eine Transfergesellschaft eine Möglichkeit sein, den Personalabbau sozialverträglicher zu gestalten.

Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer wechseln zeitlich befristet in eine Transfergesellschaft. Durch einen dreiseitigen Vertrag zwischen altem Arbeitgeber, Transfergesellschaft und Arbeitnehmer wird das Arbeitsverhältnis zum vormaligen Arbeitgeber beendet und ein befristetes Arbeitsverhältnis zur Transfergesellschaft begründet. Die Zeit in der Transfergesellschaft soll ausschließlich für die berufliche Weiterbildung und die Suche nach einem neuen Arbeitsverhältnis genutzt werden. „Arbeiten“ müssen die Arbeitnehmer nicht. Trotzdem handelt es sich um ein „echtes“ Arbeitsverhältnis. Der Bezug von Arbeitslosengeld ist für die Dauer in der Transfergesellschaft aufgeschoben und der Arbeitnehmer hat einen ununterbrochenen Verlauf in der Rentenversicherung.

Die finanzielle Ausstattung der Transfergesellschaft ist in einem Sozialplan (sog. Transfersozialplan) zu regeln, da es sich um Regelungen zum Ausgleich der mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbundenen Nachteile handelt. Die finanziellen Grundlagen einer Transfergesellschaft bilden die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen nach § 110 SGB III und das Transferkurzarbeitergeld zur Förderung der Eingliederung bei betrieblichen Restrukturierungen nach § 111 SGB III. Für die Dauer der Anstellung bei der Transfergesellschaft, max. 12 Monate, erhalten die Arbeitnehmer somit 60 % bzw. 67 % des letzten regulären Nettomonatsgehalts, gedeckelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Sofern finanziell möglich stockt der Arbeitgeber das Transferkurzarbeitergeld bis auf 80% auf. Die tatsächlichen Kosten und auch der genaue Ablauf hängen von der Dauer der Transfergesellschaft und vielen weiteren Faktoren ab.

Feb 02 2024

InsO-Up: Mobile Schuldnerkommunikation erleichtert die Durchführung von Verbraucherinsolvenzen

    Dass das Handy aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken ist, respektieren selbst Gerichtsvollzieher. Sie pfänden Laptops, Flachbildschirme und andere...
Dez 01 2023

St. Vincenz-Kliniken bleiben katholisch

Am Mittwoch, 29.11.2023, hat im Insolvenzverfahren der St. Vincenz-Krankenhaus GmbH der vorläufige Gläubigerausschuss erneut getagt und in Abstimmung mit dem vom...
Nov 27 2023

Schutzschirmverfahren beantragt: St. Elisabeth Krankenhaus Lahnstein will sich zukunftssicher aufstellen

Lahnstein, 21. November 2023. Gestern hat das Lahnsteiner St. Elisabeth Krankenhaus (SEK) beim Amtsgericht Koblenz die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens...
Okt 04 2023

100% Quote für SolarWorld-Gläubiger

Erfreuliches Zwischenergebnis für die Insolvenzgläubiger der SolarWorld Industries GmbH Für die Gläubiger der seit 2018 im Insolvenzverfahren befindlichen SolarWorld...
Aug 22 2023

Insolvenz: Vincenz-Krankenhaus in Paderborn macht erste Sanierungsschritte

Fast vier Wochen nach dem Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung hat der Aufsichtsrat der St. Vincenz-Krankenhaus GmbH in Paderborn Markus Funk als neuen Sprecher der...
Jul 28 2023

PRESSEMITTEILUNG: Vincenz-Kliniken beantragen Insolvenz in Eigenverwaltung – Patientenversorgung geht weiter | Gehälter sicher

Paderborn. Die St. Vincenz-Krankenhaus GmbH hat am 26.07.2023 beim zuständigen Amtsgericht Paderborn einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt.  Wie...
Jan 30 2023

Aus Brendow wird Kalenderliebe – übertragende Sanierung gelungen

Nach knapp zehn monatiger Verfahrensdauer gibt es eine Sanierungslösung für die 40 Beschäftigten des traditionsreichen Printmedien- und Werbemittelherstellers in Moers:...
Nov 16 2022

Niering betreut Insolvenz des Biotech-Unternehmens AYOXXA

Am 01.11.2022 hat das Amtsgericht Köln unseren Partner Rechtsanwalt Dr. Christoph Niering zum Insolvenzverwalter der AYOXXA Biosystems GmbH bestellt. Bei dem...
Nov 16 2022

Insolvenzzahlen des Statistischen Bundesamts

Statistisches Bundesamt meldet Anstieg der beantragten Regelinsolvenzen im Oktober 2022 um 18,4 % gegenüber September 2022. Außerdem 11,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen...
Aug 18 2022

Kliniken in Not und kein Ende?

Der Druck auf das Gesundheitswesen, insbesondere auf die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung steigt dramatisch. Gestraffte Krankenhausplanung auf Landesebene...